Schließen

Kontakt per Email

Contactform

1
captcha

Kontakt per Telefon

Für die Kontaktaufnahme bzw. die Vereinbarung eines Besprechungstermines per Telefon oder Telefax wenden Sie sich bitte direkt an:

Kanzlei Stuttgart

Rechtsanwälte BAYH & FINGERLE Partnerschaft 
Königstraße 22, 70173 Stuttgart

T: 0711 / 162 44 - 0
F: 0711 / 162 44 - 821  Zivilbereich
0711 / 162 44 - 815  Strafbereich

Kanzlei Chemnitz

Rechtsanwälte BAYH & FINGERLE Partnerschaft 
Uhlichstraße 13, 09112 Chemnitz

T: 0371 / 38 36 9 - 0
F: 0371 / 38 36 9 - 20

19. Oktober 2017

Mietrecht

Vermieter muss in der Nebenkostenabrechnung Beträge für haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen (LG Berlin)

Das Landgericht Berlin hat am 18.10.2017 - anders noch als die Vorinstanz - entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter verlangen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.

In dem Mietvertrag der Parteien des Rechtsstreits war nicht nur wie üblich vereinbart, dass der Mieter auf die Kosten für Heiz- und Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten hat, über die dann abzurechnen war, sondern auch, dass der Vermieter nicht verpflichtet sei, dem Mieter eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen. Mit seiner Klage wollte der Mieter erreichen, dass der Vermieter ihm dennoch für das Jahr 2014 eine solche Bescheinigung auszustellen hat, zumindest jedoch verschiedene Positionen, die Frisch- und Schmutzwasser und sonstige Nebenkosten betrafen, nach einzelnen Beträgen und Leistungen aufzuschlüsseln.

Das LG Berlin gab dem Mieter grundsätzlich Recht. Der Mieter habe das Recht, zumindest eine Betriebskostenabrechnung zu erhalten, aus der sich die Beträge ermitteln ließen, die für haushaltsnahe Dienstleistungen erbracht worden seien. Die Klausel im Mietvertrag, mit der sich der Vermieter der entsprechenden Pflicht entledigen wollte, sei wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners und auch, weil sie überraschend sei, nicht wirksam.

Zwar schulde der Vermieter keine Steuerbescheinigung oder quasi-steuerliche Beratung und auch nicht, einzelne Betriebskostenarten in der Abrechnung ausdrücklich als Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen zu bezeichnen. Aber dem Mieter müsse es möglich sein, anhand der Abrechnung zumindest selbst zu ermitteln, welche Dienstleistungen erbracht und welche Beträge dafür gezahlt worden sind.

Dem Mieter wäre es auch nicht zuzumuten, durch Einsicht in die Belege der Hausverwaltung die Beträge anhand der Einzelrechnungen selbst zu ermitteln. Für den Vermieter falle hingegen kein nennenswerter Aufwand an, in die Betriebskostenabrechnung die erforderlichen Erläuterungen mit aufzunehmen.