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13. Februar 2018

Koalitionsvertrag

Welche arbeitsrechtlichen Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen

Die Vorhaben der Groß-Koalitionäre im Arbeitsrecht im Überblick - wenn diese Koalition denn kommt

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD enthält eine Reihe arbeitsrechtlicher Vorhaben. Was davon umgesetzt wird, wenn die Regierungsbildung gelingt, ist natürlich offen. Die wichtigsten Vorhaben für das Arbeitsrecht:

Änderungen bei Befristungen

Befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund soll es nach wie vorgeben, jedoch soll die maximal mögliche Gesamtdauer von derzeit 24 Monaten auf 18 Monate begrenzt werden. Es soll dann bis zur Gesamtdauer von 18 Monaten nur noch eine einmalige Verlängerung der Befristung möglich sein statt derzeit drei möglichen Verlängerungen bis zur Gesamtdauer von 24 Monaten. Außerdem soll abhängig von der Unternehmensgröße künftig nur noch eine bestimmte Quote von Befristungen gestattet sein. Betriebe mit mehr als 75 Arbeitnehmern dürfen danach nur noch maximal 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten der Quote soll jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande kommen. Bis zu 75 Arbeitnehmern gilt die Quote also nicht.

Bislang gibt es keine zeitliche Höchstgrenze für Befristungen mit Sachgrund. Lediglich in Ausnahmefällen hat das Bundesarbeitsgericht die so genannten Kettenbefristungen - sehr oft im öffentlichen Dienst anzutreffen - von Arbeitsverhältnissen als Rechtmissbrauch für unwirksam erklärt. Künftig soll die Dauer von Befristungen mit Sachgrund (wie z. B. bei Elternzeitvertretung, vorübergehend höherem Bedarf etc.) gesetzlich auf maximal fünf Jahre begrenzt werden. Die Kettenbefristungen wären dann nicht mehr so beliebig wie derzeit möglich, und auf die Maximaldauer von fünf Jahren soll auch der Einsatz von Leiharbeitnehmern angerechnet werden. Außerdem soll eine Befristung künftig dann nicht zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben; Eine erneute Befristung soll erst nach einer Wartezeit von drei Jahren möglich sein.

Anspruch auf befristete Teilzeit

Arbeitnehmer in Unternehmen ab 45 Mitarbeiter sollen ein Recht haben, für eine bestimmte befristete Zeit von maximal fünf Jahren nur in Teilzeit zu arbeiten. Das wäre gegenüber der derzeitigen Rechtslage insofern eine Verbesserung, als zur Zeit die Teilzeitbeschäftigung immer unbefristet gilt und es kein Recht auf Rückkehr in Vollzeit gibt. Das neue Recht auf befristete Teilzeit soll aber eingeschränkt werden. Während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit soll kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit bestehen, und der Teilzeitanspruch gilt nur für Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern soll dabei eine neue Zumutbarkeitsgrenze eingeführt werden, wonach lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden muss. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnen. Der Arbeitgeber soll außerdem einen Antrag auf befristete Teilzeit ablehnen können, wenn diese ein Jahr unterschreitet oder fünf Jahre überschreitet. Tarifverträge  sollen abweichende Regelungen vorsehen können. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann der Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

Arbeit auf Abruf

Die Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz über Arbeit auf Abruf  sollen präzisiert werden: Es soll gesetzlich geregelt werden, dass der Anteil abzurufender Arbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschreiten oder 25 Prozent überschreiten darf. Damit würde aber lediglich die ohnehin schon ständig geübte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in eine gesetzliche Regelung übertragen. Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit, soll eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gelten; bisher sind es zehn Stunden. Im Krankheitsfall und an Feiertagen soll für die Entgeltfortzahlung der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate die Berechnungsgrundlage bilden.

Arbeitszeitgesetz

In das Arbeitszeitgesetz soll eine "Experimentierklausel" für abweichende Vereinbarungen in Tarifverträgen aufgenommen werden. Über diese Tariföffnungsklausel sollen tarifgebundene Arbeitgeber flexiblere Möglichkeiten bei der Gestaltung der Arbeitszeit bekommen. Dabei soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit auch durch Betriebsvereinbarungen flexibler geregelt werden können. Wie das praktisch aussehen soll bleibt abzuwarten.

Mobile Arbeit

Wegen der Digitalisierung soll mobile Arbeit gestärkt werden. Dazu soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, zu dem auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber gehören wird, sollte dieser mobile Arbeit ablehnen. Er soll dann verpflichtet sein, die Ablehnungsgründe ausführlich darzulegen.

Betriebsverfassung

Die Gründung und Wahl von Betriebsräten soll künftig erleichtert werden. Dazu soll zukünftig das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe mit 5 bis 100 (bisher 50) wahlberechtigten Arbeitnehmern gelten. Betriebe mit mehr als 100 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern sollen wahlweise entweder das vereinfachte oder das allgemeine Wahlverfahren nutzen können.

Initiativrecht des Betriebsrats bei Weiterbildung

Die Betriebsräte sollen bei der betrieblichen Weiterbildung ein Initiativrecht bekommen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben dann über Maßnahmen der Berufsbildung zu beraten. Können sich beide nicht verständigen, kann jede Seite eine Art Vermittler anrufen mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Ein Einigungszwang (Stichwort Einigungsstelle) soll allerdings nicht bestehen.