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31Aug

Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen im August und September

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17Aug

Taxifahrer: Unzumutbarkeit, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken

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10Aug

Gesetz zur Pflegeberufereform

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05Aug

Beschlüsse des Bundestages von Ende Juni

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18Jun

Jahresarbeitszeit je Beschäftigtem in der Bundesrepublik nimmt ab

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07Jun

Das neue Reiserecht bringt mehr Rechtssicherheit

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11Apr

Neuregelungen für den Betrieb von Drohnen

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Bundesverwaltungsgericht: Für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt darf bei weniger als 1,6 Promille grundsätzlich keine MPU gefordert werden

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30Mär

BGH zum Filesharing: Eltern müssen den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben

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29Mär

BAG: Kürzere Kündigungsfrist in der Probezeit muss sich aus Arbeitsvertrag deutlich ergeben

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08Feb

Kinder müssen ihren Eltern nicht in jedem Fall Unterhalt leisten

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Der Deutsche Anwaltverein auf dem Verkehrsgerichtstag

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Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen.

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02Jan

Neuregelungen zum Jahresbeginn 2017

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15Dez

Förderung des Grillens ist kein gemeinnütziger Vereinszweck

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Europäischer Gerichtshof soll über Verfall von Urlaubsansprüchen entscheiden

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20Nov

BAG: Konsum von Drogen rechtfertigt die fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers

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Versammlungsbeschränkungen gegenüber Pegida München weitgehend rechtmäßig

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30Sep

Neuregelungen im September und Oktober

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Tausende Beitragsforderungen zu Unrecht erhoben

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13Sep

Staatsanwalt zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

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29Aug

Neuregelungen im August und September

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23Aug

Keine Rückzahlung des Kaufpreises für Audi mit Software zur Abgasmanipulation

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01Aug

Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016

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Amtsgericht München: Bei Inanspruchnahme einer Billig-Airline ist mit Extra-Kosten für Gepäckbeförderung zu rechnen

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29Jun

Neuregelungen zum Juli 2016

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So genannte Störerhaftung für Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Netze entfällt

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BAG: Jahressonderzahlungen können auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sein

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26Mai

Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in Bundestag eingebracht

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OLG Stuttgart: "Dashcam"-Video zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsverstöße verwertbar

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BGH: Berufsbedingter Wohnortwechsel kein Grund für Kündigung langfristigen Fitnessstudio-Vertrags

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Petitionsausschuss: Bundesregierung bleibt bei Plan für Generalausbildung in der Pflege

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30Mär

Gesetzliche Neuregelungen zum 1.4.2016

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Klagewelle gegen kündigende Bausparkassen beschäftigt nächste Instanz

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09Mär

LG Düsseldorf zum "Like"-Button: Unternehmen müssen Websitebesucher über Datenweitergabe an Facebook aufklären

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24Feb

Ausgaben für Golfturnier als Betriebsausgabe?

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23Feb

BGH: Kreditinstitut muss Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag nicht hervorheben

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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen

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LAG Düsseldorf: Schlägerei auf Karnevalsfeier rechtfertigt fristlose Kündigung

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Bundeskabinett will "ewiges Widerrufsrecht" beenden

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OLG Hamm: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrschild "Ende der Autobahnʺ

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04Jan

Was ändert sich 2016?

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VG Koblenz: Keine Nachbarrechtsverletzung durch islamisches Gebetshaus

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08Dez

Bußgelder gegen drei Herausgeber von Anzeigenblättern in Sachsen

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27Nov

Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2015

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Bundesrechtsanwaltskammer hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

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30Okt

Gesetzliche Neuregelungen zum November 2015

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13Okt

EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform für Polizei und Strafverfolgung

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BGH konkretisiert Voraussetzungen für Rücknahme eines eBay-Angebots

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Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen

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