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06.02.2012 Internat. Recht

Berufungsgericht in Frankreich bestätigt Verurteilung von Scientology wegen bandenmäßigen Betrugs...


17.01.2012 Medizinrecht/Haftungsrecht

Patientenrechtegesetz rückt näher: Entwurf vorgelegt


Von:Rechtsanwältin Ivona Büttner

Über das Problem der örtlichen Zuständigkeit von Gerichten bei Klagen gegen einen Verbraucher ohne bekannten Wohnort (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.11.2011, Az. C 237/10)

Der Europäische Gerichtshof hatte am 17.11.2011 über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin,...


Von:Rechtsanwalt Marbod Hans

Auskunftsanspruch des Mieters zur Zusammensetzung einer Betriebskostenpauschale

Der Fall: Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag neben der Kaltmiete eine...