Zur Bemessung des Streitwerts für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche bei der Ver-wendung eines fremden Produktfotos für eine private ebay-Auktion OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011, Az. 2 W 92/11
Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts bleibt zunächst festzuhalten, dass ein Regel-streitwert...
Der Bundesgerichtshof zu Schenkungen, die den Vertragserben – bzw. den Schlusserben beim gemeinschaftlichen Testament – beeinträchtigen
BGH, Beschluss vom 29.11.2011, Az. IV ZR 72/11 Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten, ihrem...
Darlegungslast beim Streit um Markenrechtsverletzungen durch (google-) adwords
BGH-Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 46/08
Markenrechtsverstöße und (google-) adwords
Am 13.01.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 125/07) entschieden, dass kein...
Die Versendung von Formularen für entgeltliche gewerbliche Einträge in nichtamtliche Firmenregister, die die Gewinnerzielungsabsicht des Versenders und die gesamte finanzielle Belastung des Empfängers verschleiern, ist wettbewerbswidrig.
In seinem Urteil vom 15.04.2011 hat das Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen, am...
Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail als Nachweis der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung in Telefonwerbung ungeeignet
BGH-Urteil vom 10.02.2011 – 1 ZR 164/09
Ziehen Sie nicht in einen Ort ohne DSL-Infrastruktur!
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem...
