Kein Schadensersatz bei verspäteter Zustellung von Angebotunterlagen durch einen Frachtführer
Der Frachtführer, der Angebotsunterlagen verspätetet im Rahmen einer Ausschreibung zustellt,...
Keine Verjährungshemmung bei bewusst wahrheitswidrigem Mahnantrag
Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheides eingetretene Verjährungshemmung kann im...
Keine zusätzliche Vergütung des Frachtführers nach Sperrung des Schifffahrtsweges wegen Havarie
Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrages für den Absender...
Unpfändbarkeit von Computern und Laptops
Computer und Laptops sind unpfändbar, da sie dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt des...
Ausschlusstatbestände sind vom Versicherer darzulegen und zu beweisen
Das Eingreifen von den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlusstatbe-ständen wie denen des...
Keine Prozessführungsbefugnis des WEG-Verwalters im Wohngeld-Prozess
Nach Einführung der (Teil-) Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist es einem...
Interessante BGH-Entscheidung zum Spannungsverhältnis zwischen Restschuldbefreiung und Erbfall
Der BGH hat Fragen zu Pflichten eines in der Wohlverhaltensphase befindlichen Schuldners bei der...
