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28. Februar 2015

Zulässigkeit des Einsatzes eines Detektivs durch Arbeitgeber

von:  Rechtsanwalt Benjamin Veyhl
- eine Besprechung zum aktuellen Urteil des BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 -

In meiner arbeitsrechtlichen Beratungspraxis ist das Problem nicht nur bekannt, sondern auch praktisch relevant: Der Arbeitgeber vermutet, dass einer seiner Arbeitnehmer tatsächlich nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, sondern diesen Zustand nur vortäuscht.

Unbestritten ist, dass der Arbeitgeber dann die Möglichkeit hat, die Arbeitsunfähigkeit über die Sozialversicherungsträger, namentlich durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MdK) prüfen zu lassen. Dies ist allerdings oftmals ein langwieriges Verfahren, mit zum Teil unzureichenden Erkenntnissen für den Arbeitgeber.

Das BAG hat nun entschieden, ob und inwieweit eine solche Überwachung zulässig ist:

Der Fall:

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. Ab dem 27. Dezember 2011 war sie arbeitsunfähig erkrankt, zunächst mit Bronchialerkrankungen. Für die Zeit bis 28. Februar 2012 legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab 31. Januar 2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Geschäftsführer der Beklagten bezweifelte den zuletzt telefonisch mitgeteilten Bandscheibenvorfall und beauftragte einen Detektiv mit der Observation der Klägerin. Diese erfolgte von Mitte bis Ende Februar 2012 an vier Tagen. Beobachtet wurden ua. das Haus der Klägerin, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt. Der dem Arbeitgeber übergebene Observationsbericht enthält elf Bilder, neun davon aus Videosequenzen. Die Klägerin hält die Beauftragung der Observation einschließlich der Videoaufnahmen für rechtswidrig und fordert ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Sie hält 10.500 Euro für angemessen. Die Klägerin habe erhebliche psychische Beeinträchtigungen erlitten, die ärztlicher Behandlung bedürften.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 1.000,00 Euro stattgegeben. Die Revisionen beider Parteien blieben vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Observation einschließlich der heimlichen Aufnahmen war rechtswidrig. Der Arbeitgeber hatte keinen berechtigten Anlass zur Überwachung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen war weder dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Die vom Landesarbeitsgericht angenommene Höhe des Schmerzensgeldes war revisionsrechtlich nicht zu korrigieren. Es war nicht zu entscheiden, wie Videoaufnahmen zu beurteilen sind, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist.

Dem Urteil ist also gerade nicht zu entnehmen (wie von einigen Medien verkürzt berichtet), dass eine Überwachung per se unzulässig ist, das BAG hat nur die Grenzen der Zulässigkeit aufgezeigt. Es muss nach meiner Überzeugung noch immer zulässig sein, eine Detektei zu beauftragen, wenn berechtigte Zweifel bestehen. Dem entspricht auch die bisherige Rechtsprechung von Arbeitsgerichten, dass u.U. sogar die Kosten des Detektiveinsatzes dem Arbeitnehmer in Rechnung gestellt werden können. Insoweit wird auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen sein, gerne kann ich diesen beurteilen.