Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen im Rahmen des Selbsthilferechts...
Abstammung eines Kindes von seinem Vater
Ein Verfahren auf Feststellung der Abstammung eines Kindes von seinem rechtlichen Vater!? Urteil...
Abwehr unberechtigt erhobener Ansprüche
Schadensersatzansprüche nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen
Aufwendungen des Mieters nach Baumaßnahmen können umlegbare Modernisierungsmaßnahmen sein (BGH vom 30.03.2011, VIII ZR 173/10)
Bis zur o. g. Entscheidung war stets in der Literatur und in der Rechtssprechung umstritten, ob...
Ausschlusstatbestände sind vom Versicherer darzulegen und zu beweisen
Das Eingreifen von den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlusstatbe-ständen wie denen des...
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts führt zu grundlegenden Änderungen bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 (Az. 1 BvR 918/10) widerspricht...
BGH stärkt Verbraucherrechte
Wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer etwas kauft, gilt die Beweislastum-kehr des § 476 BGB.
Bremsen als Gewalt im Straßenverkehr?
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 03.12.2008 Az.: 32 Ss 172/08
Darlegungslast beim Streit um Markenrechtsverletzungen durch (google-) adwords
BGH-Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 46/08
